I. Allgemeines

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und vorausgehende Angebote gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebote des Lieferers sind freibleibend. Für den Umfang der Lieferpflicht ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Erst mit ihrer Absendung oder mit Absendung der Ware gilt der Auftrag als angenommen.
3. Leistungsbeschreibungen, dem Vertrag zugrundeliegende Prospekte oder ähnliches, vereinbarte Maße und Gewichte sind mangels gesonderter, schriftlicher Vereinbarung keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, sondern reine Produktbeschreibungen. Werden Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien übernommen, so werden vom Lieferer diesbezüglich eigene Zertifikate erstellt.
4. Für die Sicherheit aller Lieferungen oder Leistungen gelten die jeweils anwendbaren Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, es sei denn, die gleiche Sicherheit ist auf andere Weise gewährleistet.
5. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferers und dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn kein Auftrag erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.


II. Preise


Preise und Entgelte beinhalten keine gesetzliche Umsatzsteuer und gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich an sämtlichen Lieferungen (Vorbehaltsware) das Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erfaßt auch Ersatz- oder Austauschteile, soweit sie nicht durch Einbau wesentliche Bestandteile werden. Bei Übersicherung von mehr als 20% wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
2. Während des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
3. a) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware, tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Bei Weiterveräußerung mit anderen Gegenständen ohne Einzelpreisvereinbarung tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
c) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Dieses erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
b) Im Fall von a) steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ein.
c) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nummer 3. c) entsprechend.
d) 4. c) gilt im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen hinsichtlich des Anspruchs auf Vergütung für die Verbindung entsprechend.
5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom Lieferer ausdrücklich erklärt wird. Nach vorheriger Androhung kann der Lieferer zurückgenommene Vorbehaltsware verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös befriedigen.


IV. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen des Lieferers sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zahlbar.
2. Verspätete oder gestundete Zahlungen sind gemäß § 288 Abs. 2 BGB (8% über Basiszinssatz) zu verzinsen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Im Fall des Annahmeverzuges bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
3. Gegenüber Forderungen und Ansprüchen des Lieferers ist Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder -ansprüchen möglich.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel (nur nach vorheriger
Absprache) werden nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs-und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers angenommen. Gewährte Nachlässe stehen dem Besteller nur unter dem Vorbehalt vollständiger, korrekter Auftragsannahme und fristgerechter Bezahlung zu.


V. Frist für Lieferungen oder Leistungen

1. Einhaltung vereinbarter Fristen für Lieferungen setzt rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Anderenfalls wird die Frist angemessen verlängert, es sei denn, der Lieferer hat die Verzögerung zu vertreten.
2. Die Frist gilt als eingehalten:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls sich die Ablieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten;
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer aus anderen Gründen nicht rechtzeitig von seinen Vorlieferanten beliefert wurde, obwohl er sich mit der gebotenen Sorgfalt darum bemüht hat. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den vorgenannten Gründen kann der Besteller – bei Glaub-haftmachung eines Verspätungsschadens- eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5% bis maximal 5% vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die Verzugsentschädigung steht dem Besteller auch zu, wenn die in Ziffer 3 Satz 1 genannten Umstände erst nach verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Frist eintreten. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Satz 2 genannte Grenze in Höhe von 5% hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung vom Lieferer zu vertreten ist.
4. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, kann dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden, maximal jedoch 5%, soweit nicht der Besteller geringere oder der Lieferer höhere Kosten nachweist.


VI. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung wie folgt über:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers, auch wenn der Lieferer den Transport selbst durchführt oder seine Kosten übernimmt, wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
b) wenn Versand, Zustellung, Beginn oder Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers von diesem verlangte Versicherungen zu bewirken.


VII. Entgegennahme

1. Angelieferte Gegenstände sind, auch bei unwesentlichen Beanstandungen, vom Besteller entgegenzunehmen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese in der Gesamtwürdigung des Vertragszweckes zu keiner unzumutbaren Benachteiligung des Bestellers führen.


VIII. Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Lieferer wie folgt:
1. Der Besteller hat den Liefergegenstand oder die Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und dem Lieferer von einem etwaigen Mangel unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Erhalt möglichst spezifiziert schriftlich Anzeige zu machen. Unterläßt der Besteller die Anzeige, gilt der Liefergegenstand oder die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muß die schriftliche Anzeige unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Liefergegenstand oder die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Soweit ein nicht unerheblicher Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder zur Erbringung einer mangelfreien Leistung berechtigt (Nacherfüllung). Sollte eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sein, ist der Lieferer berechtigt, sie zu verweigern. Zur Nacherfüllung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Lieferer kann Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller nicht seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 3 nachkommt.
3. Der Besteller hat ihm obliegende Vertragsverpflichtungen, insbesondere vereinbarte Zahlungsbedingungen einzuhalten. Bei Geltendmachung einer Mängelrüge dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang angemessen dem Verhältnis zu den Mängeln zurückgehalten werden. Bei unberechtigten Mängelrügen ist der Lieferer berechtigt, ihm entstandene Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
4. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Frist zur Nacherfüllung ohne Mangelbehebung verstreichen läßt, Nacherfüllung fehlschlägt oder unmöglich ist, kann der Besteller Rücktritt vom Vertrage oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
5. Ansprüche des Bestellers aus Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, soweit der Liefer- oder Leistungsgegenstand entsprechend der üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
6. Die Mängelhaftung besteht nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefer- oder Leistungsgegenstand wird die Haftung für diesen und die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
8. Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in Ziffer 5 gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), 479 (Rückgriffsanspruch) und für 634 a Abs.1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Verjährungsfristen oder eine Verjährungshemmung vorschreibt.
9. Ansprüche des Bestellers wegen zur Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, und diese Verbringung nicht dem üblichen Gebrauch entspricht.
10. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur im Umfang gesetzlicher Mängelansprüche. Für den Umfang gilt zudem Ziffer 9.
11. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer wegen eines
Mangels sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Dies gilt nicht, soweit z.B. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden unter Ausschluß mittelbarer Schäden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
12. Die Ziffern 1 bis 11 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.


IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Der Lieferer ist verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Ziffer 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, daß mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, daß die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 1. a) geregelten Ansprüche des Bestellers im übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Ziffer 3 und 10 entsprechend.


X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, maximal jedoch 10 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.


XI. Sonstige Schadensersatzansprüche


Schadensersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen, soweit nicht der Lieferer zwingend haftet, z.B. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ferner ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Lieferer dessen Haftung auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden unter Ausschluß mittelbarer Schäden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.


XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht


1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz in Würzburg. Der Lieferer kann das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Bestellers anrufen.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht; die Anwendung des IPR und des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.


XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.